AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen des Angebots
1.1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht im
Angebot eine Frist genannt wird, innerhalb derer wir uns
an das Angebot gebunden halten.
1.2. Zu unserem Angebot gehörende Unterlagen wie
Zeichnungen, Abbildungen etc. sind nur annähernd als
gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und
Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt.
1.3. Unsere Angebote und Unterlagen dürfen ohne unsere
Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf
sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird
der Auftrag nicht erteilt, sind kundenindividuell erstellte
Unterlagen unaufgefordert zurückzusenden.
1.4. Unsere Angebote stehen unter dem Vorbehalt
abweichender öffentlicher Vorgaben (Baugenehmigung
etc.). Für den Fall, dass die geplante Ausführung den
öffentlichen Vorgaben nicht entspricht, verpflichten sich
die Parteien, eine Planungsänderung zu vereinbaren, die
dem ursprünglichen Vorhaben möglichst nahe kommt.
Sollten sich aus dieser Änderung Mehr- oder Minderpreise
ergeben, ist der Festpreis entsprechend anzupassen.
1.5. Grundlagen unseres Angebots sind:
a)die Bestimmungen des Angebots,
b)der Inhalt der Baugenehmigung, sofern vorhanden,
c) die DIN-Vorschriften und sonstigen technischen
Ausführungsbestimmungen, insbesondere die VOB/C,
d) die besonderen Bestimmungen des Werkvertragsrechts,
e) die übrigen Vorschriften des Zivilrechtes.
1.6. Sollten sich Widersprüche oder Unstimmigkeiten
zwischen den einzelnen Grundlagen des Angebots ergeben,
sind die jeweils vorangestellten Grundlagen gegenüber den
nachfolgend genannten vorrangig. Sollte in einer
vorrangigen Angebotsgrundlage ein Detail einer
nachrangigen Angebotsgrundlage nicht umschrieben oder
definiert sein, stellt das Fehlen der Regelung keinen
Widerspruch zur ergänzenden Regelung an nachrangiger
Stelle dar.
1.7. Wir bieten an auf der Grundlage einer wechselseitigen
Mitwirkungsverpflichtung, um die vertragsgemäße
Ausführung des Auftrags zu ermöglichen. Dazu gehört die
umgehende beiderseitige Information über alle Belange,
die die Abwicklung des Vertrages betreffen. Die Einhaltung
der umgehenden Informations- und Mitwirkungspflicht ist
für beide Vertragspartner eine Hauptleistungspflicht.
1.8. Soweit die Auftraggeberseite aus mehreren Personen
besteht, erteilen diese einander mit Beauftragung zugleich
unwiderruflich gegenseitig Vollmacht zur Abgabe und
Entgegennahme aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis sowie etwaigen Zusatzaufträgen
stehenden Erklärungen.
1.9. Anderslautenden AGB des Auftraggebers wird
widersprochen.


2. Abweichende Ausführung
2.1 Verlangt der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrags
Änderungen oder Zusatzleistungen, ist er
verpflichtet, eine Vereinbarung über die entstehenden
Mehrkosten zu treffen. Andernfalls sind wir nicht zur
Ausführung verpflichtet.
2.2 Uns sind Abweichungen vom Inhalt des Angebots
gestattet, soweit diese aus technischen Gründen oder
aufgrund von behördlichen Vorgaben, insb. im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens, notwendig und für
den Auftraggeber zumutbar sind. Zumutbar sind im
Zweifelsfall alle Abweichungen, die keine Wertminderung
der Leistung bedeuten.
2.3 Ziff. 2.1 gilt entsprechend, wenn sich Abweichungen aus
einer Weiterentwicklung des Standes der Regeln der
Technik ergaben.
2.4 Bei Verwendung von Naturprodukten (Holz, Stein),
bleiben Abweichungen in Struktur und Farbe vorbehalten,
soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien
liegen und handelsüblich sind.


3. Angebotspreis
3.1 In unserem Angebotspreis sind nur die im
Leistungsbeschrieb dargestellten Leistungen enthalten.
Darüber hinausgehende Mehrkosten (insb. für Zusatz oder
Änderungswünsche des Auftraggebers) sind bei Anfall
gesondert zu vergüten.
3.2 In dem Angebotspreis sind 19 % MwSt. enthalten.
Veränderungen der Mehrwertsteuer vor Abnahme
betreffen den gesamten Verkaufspreis und gehen zu Lasten
bzw. zu Gunsten des Auftraggebers. Hiervon sind
rückwirkend auch bereits geleistete Abschlagszahlungen
betroffen. 3.3 Im Angebotspreis nicht enthalten sind
insbesondere:
a) Gebühren von Behörden für Genehmigungen,
Prüfungen, Abnahmen etc.
b) Kosten des Katasteramts bzw. des öffentlich bestellten
Vermessungsbüros,
c) Erschließungskosten (Straßenbau, Gas, Strom, Wasser,
Telefon etc.),
d) Gebühren des Prüfingenieurs für statische
Berechnungen,
e) Kosten einer vorbereitenden Begutachtung,
f) Mehrkosten durch Sonderausführungen, die durch
bauaufsichtliche Maßnahmen erforderlich werden.
g) Mehrkosten aufgrund von Zusatzaufträgen,
h) Mehrkosten aufgrund von höherer Gewalt oder
Umständen, die der Bauherr zu vertreten hat,
3.4 Nimmt der Auftraggeber einzelne Bauleistungen
einseitig nicht entgegen, begründet dies keine Reduzierung
des Angebotspreises - es sei denn, dass die Herausnahme
der Leistung aus dem Auftragsumfang einvernehmlich
erfolgt. Die Rechtsfolgen einer ordentlichen
Auftraggeberkündigung bleiben hiervon unberührt.


4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Dem Auftraggeber obliegt
es, dem Auftragnehmer bei Bedarf bzw. auf dessen
Anforderung hin folgende Unterlagen zu
beschaffen:
a) Planunterlagen (Eingabe-, Werk- und Detailplanung),
b) Statik,
c) Öffentlich-rechtliche
Genehmigungen und Abnahmen,
d) amtliche Lagepläne bzw. Flurpläne mit
Nachbarschaftsnachweis,
e) Kanalauskunftsblatt,
f) Bebauungsplan inkl. Legende,
g) etwaige Bausatzungen der Gemeinde,
h) Nachweis der Anschlüsse für Strom, Wasser, Abwasser,
Gas etc.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Baufreiheit
herzustellen und insbesondere alle Voraussetzungen für
einen ungehinderten Zugang und Transport zur Baustelle
zu schaffen. Sollten die Voraussetzungen
dafür nicht gegeben sein, gehen daraus resultierende
Mehrkosten zu Lasten des Bauherrn.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten
während der Bauzeit die Versorgung der Baustelle mit
Baustrom (380 Volt) und Bauwasser sicherzustellen.
4.4 Der Auftraggeber trägt, soweit er Eigentümer des
Grundstücks ist, das Risiko des Baugrunds. Dieses umfasst
durch Gegebenheiten des Baugrunds notwendige
Mehrkosten.
4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte
Werkleistung gegen Feuer zu versichern. Dem Auftraggeber
wird ferner dar Abschluss einer Bauwesenversicherung
sowie einer Bauherrenhaftpflichtversicherung empfohlen.
4.6 Der Auftraggeber hat keine Weisungsbefugnis
gegenüber den ausführenden Handwerkern.
Sein Ansprechpartner sind allein wir.


5. Zahlungsvereinbarungen
5.1 Wir sind berechtigt, Abschlagsrechnungen nach
Leistungsfortschritt zu stellen.
5.2 Die Abschlagszahlungen sind fällig mit
Rechnungseingang.
5.3 Der Auftraggeber kann gegenüber unseren
vertraglichen Zahlungsansprüchen nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen
oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.
5.4 Der Auftraggeber ist nur mit Zustimmung des
Auftragnehmers berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus
diesem Vertrag abzutreten.


6.Abnahme
6.1 Wir können Teilabnahmen für in sich abgeschlossene
Teile der Leistung verlangen.
6.2 Unbeschadet etwaiger Teilabnahmen findet eine
Endabnahme bei Übergabe an den Auftraggeber statt.
6.3 Unterbleibt eine förmliche Abnahme trotz Stellen der
Schlussrechnung, gilt das Werk als genehmigt, sofern der
Auftraggeber nicht in angemessener Zeitspanne nach Erhalt
unserer Rechnung eine anderslautende Erklärung abgibt.
6.4 Die Abnahme der Gesamtleistung oder von
Teilgewerken kann nicht wegen unwesentlicher Mängel
verweigert werden. Diese sind vielmehr ggf. in einem
Übergabeprotokoll festzuhalten und werden sodann im
Anschluss an die Abnahme nachgebessert.


7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Unsere Gewährleistung beginnt mit der Abnahme.
Sie richtet sich nach BGB und beträgt fünf Jahre.
7.2 Für die Nachbesserung von Mängeln ist uns zur
notwendigen Abstimmung mit den Subunternehmern eine
Frist von mindestens dreißig Tagen zu setzen, soweit es sich
nicht um einen geringfügigen Mangel handelt oder aus
anderen Gründen eine kürzere Frist zwingend erforderlich
ist.
7.3 Soweit nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt, bestehen
Schadensersatzansprüche uns gegenüber nur bei: •
Übernahme von Garantien, • Gefährdung oder Verletzung
von wesentlichen Rechtsgütern (Leben, Körper Gesundheit
etc.), • Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) oder • versicherbaren Schäden.
7.4 Soweit nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt, ist unsere
Haftung für die Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Daneben wird in diesen Fällen die Haftung der Höhe nach
auf das Dreifache des Festpreises begrenzt.
7.5 Umstände oder Ereignisse, die trotz Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns nicht verhindert oder abgewendet
werden können und die die Vertragserfüllung
beeinträchtigen (höhere Gewalt), entbinden uns für die
Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von
der Erfüllung ihrer Vertragspflichten. Wir sind verpflichtet,
den Bauherrn vom Auftreten einer solchen Störung zeitnah
zu informieren und uns im Rahmen vernünftiger
wirtschaftlicher Erwägungen zu bemühen, die uns
obliegenden Vertragspflichten binnen angemessener Frist
wieder zu erfüllen.


Datum: 01.01.2021